Rechtsprechung
OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05 (Hs) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Auf einem Online-Bestellformular für ein Arzneimittel können Pflichtangaben fehlen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Unterlassen wettbewerbswidriger Handlungen; Betreiben eines elektronischen Apothekenversandhandels; Notwendige Angaben in einem Bestellformular im Internet; Tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr bei vorherigem Wettbewerbsverstoß; Anwendbarkeit ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
HWG § 1; ; HWG § 1 Abs. ... 6; ; HWG § 4 Abs. 1a; ; HWG § 4 Abs. 3; ; HWG § 4 Abs. 5 Satz 2; ; HWG § 10; ; ZPO § 294; ; ZPO § 920 Abs. 2; ; ZPO § 935; ; ZPO § 936; ; ZPO § 940; ; UWG § 3; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 12 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestellformular i.S.d. § 1 Abs. 6 HWG - Fehlende Pflichtangaben i.S.d. § 4 Abs. 3 HWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)
Wie darf eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben?
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Werbung einer Internetapotheke für Reiseapotheken-Set muss Pflichtangaben enthalten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pflichtangaben bei der Werbung einer Internet-Apotheke
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zu der Frage wie eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben darf?
- beck.de (Leitsatz)
Pflichtangaben auf Bestellformular einer Internetapotheke
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pflichtangaben bei der Werbung einer Internet-Apotheke
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wie darf eine Internetapotheke für eine Reiseapotheke werben?
Verfahrensgang
- LG Halle, 09.11.2005 - 11 O 47/05
- OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05 (Hs)
Papierfundstellen
- MMR 2006, 467
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.05.1987 - I ZR 86/85
"Lesbarkeit II"; Anforderungen an die Lesbarkeit der Pflichtangaben
Auszug aus OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05
Der Verstoß gegen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 3 UWG dar, ohne dass es insoweit des Hinzutretens weiterer Umstände bedarf (BGH GRUR 1988, 70 - 71).Das grundsätzliche Gebot von Pflichtangaben nach dem HWG soll sicherstellen, dass der Werbeadressat sich ein nicht nur einseitiges Bild vom Wert eines vom Werbenden angebotenen Arzneimittels machen und eine möglichst rationale Entscheidung darüber treffen kann, ob das angebotene Präparat seinen gesundheitlichen Bedürfnissen - unter Berücksichtigung aller Für und Wider - entspricht (st. Rspr., u. a. BGHZ 114, 354 - 357, BGH GRUR 1988, 70 - 71).
- BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89
Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern
Auszug aus OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05
Das grundsätzliche Gebot von Pflichtangaben nach dem HWG soll sicherstellen, dass der Werbeadressat sich ein nicht nur einseitiges Bild vom Wert eines vom Werbenden angebotenen Arzneimittels machen und eine möglichst rationale Entscheidung darüber treffen kann, ob das angebotene Präparat seinen gesundheitlichen Bedürfnissen - unter Berücksichtigung aller Für und Wider - entspricht (st. Rspr., u. a. BGHZ 114, 354 - 357, BGH GRUR 1988, 70 - 71). - BGH, 07.06.1990 - I ZR 206/88
Leserichtung bei Pflichtangaben - Schutz der Gesundheit; HWG - Pflichtangaben
Auszug aus OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05
Ansonsten bestünde die Gefahr, dass dem Werbeadressaten - entgegen der Intention des Gesetzgebers - wichtige Informationen für die Kaufentscheidung vorenthalten werden (vgl. BGH GRUR 1991, 859, 860). - OLG München, 07.03.2002 - 29 U 5688/01
Werbung für Arzneimittel im Internet
Auszug aus OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05
Die hier in Frage stehende Onlinewerbung per Internet ist jedoch keine Werbung in audiovisuellen Medien im Sinne von § 4 Abs. 5 HWG (s. a. OLG München, Urteil vom 07.03.2002, AZ: 29 U 5688/01). - LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00
Internetapotheke geschlossen
Auszug aus OLG Naumburg, 24.03.2006 - 10 U 58/05
Aufgrund dessen hatten sich vor Änderung des HWG bereits verschiedene Gerichte mit der Frage der Anwendbarkeit und der Folgen des HWG für den Internetauftritt u. a. eines niederländischen Internetapothekenhandels auseinander zu setzen und kamen zum Teil zu divergierenden Entscheidungen hinsichtlich eines Verstoßes gegen das HWG (LG Berlin, Magazindienst 2002, 93 - 98, LG Frankfurt, ZIP 2000, 2080 - 2088).